FDP Usingen

Wie in den letzten Wochen bereits in der Presse zu entnehmen war, hat die FDP im Rahmen einer Kooperation gemeinsam mit SPD und Grünen die Verantwortung im Usinger Parlament übernommen.


Einen Einblick in die politische Arbeit der FDP im Rahmen dieser Kooperation – die sich “pAG – politische Arbeitsgemeinschaft für Usingen” nennt – erhalten Sie ab sofort unter der neuen Rubrik “pAG” auf dieser Webseite.

Endspurt im diesjährigen Kommunalwahlkampf:


Die Usinger FDP informierte ein letztes Mal vor der Kommunalwahl am 27.3.2011 mit einem Infostand am Riedborn.


Zahlreiche Gespräche wurden geführt, Wünsche und Meinungen der Bürger entgegengenommen, Luftballons und kleine Geschenke verteilt und vor allem auf das Wichtigste aufmerksam gemacht – am morgigen Sonntag zur Wahl zu gehen.


Mit dem Bundestagsabgeordneten Stefan Ruppert sowie einer kleinen Delegation der Julis Hochtaunus war der Stand der Usinger FDP heute nochmal mehr als gut besucht. Neben der Stadtverordnetenwahl in Usingen gilt es am morgigen Sonntag bekanntlich auch den Kreistag für den Hochtaunuskreis zu wählen.

Auf dem Bild von links: Benedikt Kirstein (Julis Hochtaunus), Simon Eichhammer, Erika Hammesfahr, Wolfgang Niedenhoff, Gerhard Brähler.


Wir bedanken uns für die vielen guten Gespräche und sind sehr auf den morgigen Tag gespannt.
Ihre FDP Usingen

Donnerstag, 24. März, 20 Uhr im Lokal «Fürst Walrad»: Fraktionsvorsitzender Gerhard Brähler informiert über die Formalitäten des Kommunalwahlrechts und erläutert die Verfahrensweisen des Panaschierens und Kumulierens. Thema des Abends ist außerdem die UN-Resolution Nr. 1973 vom 17. März 2011, die Grundlage des Militäreinsatzes in Libyen ist. Brähler stellt den Wortlaut vor und erläutert die Haltung der FDP zu dieser Resolution.


Freitag, 25. März, 13 bis 16 Uhr: Infostand am alten Marktplatz; Wolfgang Niedenhoff, Spitzenkandidat der FDP in Usingen, steht Rede und Antwort.


Samstag, 26. März, 9 bis 13 Uhr: Infostand der FDP am Einkaufsgelände Riedborn; der Bundestagsabgeordnete und Kreistagskandidat Dr. Stefan Ruppert ist in der Zeit von 9.15 Uhr bis 10 Uhr anwesend und stellt sich Fragen zur Kreis- und Bundespolitik. In der Zeit von 12 bis 13 Uhr informieren Vertreter der Jungen Liberalen (Julis) über ihre politischen Vorstellungen und wenden sich besonders an Erstwähler in Usingen.


Sonntag, 27. März, ab 18 Uhr: Wahlausklang in der Tennishalle: Die FDP lädt Mitglieder, Freunde und alle interessierten Bürger zur Nachbesprechung des Wahlergebnisses in das Restaurant der Tennishalle am Hattsteinweiher ein. Ein Fernseher steht zur Verfügung, um auch die Ergebnisse aus Baden Württemberg und Rheinland Pfalz zu verfolgen.

Offene Diskussionsrunde unter dem Titel “Der Bevormundungsstaat”

Wir interessieren uns für Ihre Meinung:


Die FDP Usingen lädt wieder tagespolitisch interessierte Bürger zu einer Diskussionsrunde unter dem Titel “Der Bevormundungsstaat” in das Restaurant Fürst Walrad ein.


Die Veranstaltung beginnt um 20:00 Uhr.
Moderation: Uwe Grote

Offener Brief an den Bürgermeister bzgl. Sanierung des Prinzenpalais mit Investoren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wernard,

lieber Steffen,

der Parteivorstand der FDP in Usingen war in den letzten Monaten intensiv bemüht zu erkunden, ob es möglich ist, Investoren für die Sanierung des Prinzenpalais und des dazugehörenden rückwärtigen Geländes zu finden. Zugleich wollten wir ermitteln, zu welchen Bedingungen Investoren gegebenenfalls bereit sind, im Auftrag und im Interesse der Stadt ein solches Sanierungsprojekt zu betreiben. Wir haben hierzu unsere Kontakte zu einer großen Beratungsgesellschaft in Frankfurt am Main in mehreren Gesprächen – zuletzt auch mit Hinzuziehung des Gewerbevereins in Usingen – genutzt.

Als Ergebnis unserer Recherche können wir nun Folgendes mitteilen:

Die Sanierung in Zusammenarbeit mit Investoren des Prinzenpalais und eine wirtschaftlich rentierliche Bebauung des rückwärtigen Geländes nach dem Abriss des alten Landratsamtes wird als ein für Investoren interessantes und realisierbares Objekt eingeschätzt, wenn folgende Bedingungen sichergestellt werden können:

1. Grundstück und Gebäude des Prinzenpalais und des Beamtenhauses müssen für einen symbolischen Preis in das Projekt eingebracht werden.
2. Die im Haushalt der Stadt Usingen bereits eingestellten Finanzmittel müssen für die Projektabwicklung zur Verfügung gestellt werden.
3. Die Vermietung der sanierten Räume des Prinzenpalais muss rechtssicher gewährleistet sein. Im Prinzenpalais sollte die Stadt (ggf. neben einem zweiten langfristigen Mieter) als dauernder Mieter auftreten.
4. Die Bebauung und Vermarktung des Geländes hinter dem Prinzenpalais wird dem Investor übertragen. Die Stadt Usingen schafft in Absprache mit dem Investor die baurechtlichen Voraussetzungen.
5. Das Sanierungsprojekt des Prinzenpalais wird umgesetzt, wenn zwischen der Stadt und dem Investor eine das Gesamtprojekt (Prinzenpalais und rückwärtiges Gelände) betreffende vertragliche Vereinbarung abgeschlossen wird. Die Vereinbarung regelt, dass der Investor die Sanierung mindestens des Prinzenpalais im Auftrag und nach Maßgabe der Stadt vornimmt.

 

Unsere Gespräche haben weiterhin ergeben, dass mögliche Investoren eine klare Absichtserklärung der Stadt für erforderlich halten. Unsere Gesprächspartner baten um Verständnis, dass sie es sich nicht erlauben könnten, gewissermaßen „blind“ ein Angebot abzugeben. Sie müssen darauf bestehen, dass die Stadt auf sie zukommt.

Vertreter der Investoren sind bereit sofort in Gespräche einzutreten, wenn die Stadt den Wunsch äußert, das Projekt offiziell mit ihnen zu prüfen.

Wir möchten abschließend betonen, dass wir die hier beschriebene Vorgehensweise für seriös halten, da sie es ermöglicht, in ergebnisoffenen Gesprächen zu ermitteln, welche Investoren sich für das geplante Sanierungsprojekt in besonderer Weise eignen. Die offizielle Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Vertretern der hier in Rede stehenden Investorengruppen setzt lediglich voraus, während der Gesprächs- und Verhandlungsdauer ernsthaft und ausschließlich mit den Vertretern dieser Investorengruppen zu verhandeln.

Wenn der Magistrat der Stadt Usingen Sondierungsgesprächen zustimmt, können wir sofort Gesprächskontakte herstellen.

Zur weiteren Rücksprache stehen wir gern bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Niedenhoff (Vorsitzender des Ortsverbandes)                                         

Gerhard Brähler (Fraktionsvorsitzender)

Dank der Initiative der FDP Usingen konnte eine schnelle Lösung für das Problem mit dem Schwerlastverkehr in Usingen gemeinsam mit dem Verkehrsministerium Hessen gefunden werden.
Ein besonderer Dank gilt dem Staatssekretär Steffen Saebisch, mit dessen Unterstützung diese schnelle und für die Usinger Bürger erfreuliche Maßnahme umgesetzt werden konnte. Bereits im Bürgermeisterwahlkampf hatte der aktuelle Ortsvorsitzende und damaliger Bürgermeisterkandidat Wolfgang Niedenhoff die Verbotsschilder für den Schwerlastverkehr thematisiert. Umso erfreuter zeigte sich Niedenhoff, als am gestrigen Tage es nun zur Enthüllung der LKW-Verbotsschilder an Usingen’s Verkehrsknotenpunkt #1 ging.

Artikel Taunus-Zeitung


Artikel Usinger Anzeiger

An den Herrn Staatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit, Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa in Wiesbaden


Usingen, den 24. Februar 2011


Sehr geehrter Herr Dr. Kriszeleit,

ich komme noch einmal auf unser ausführliches Telefongespräch vom 23.09.2010 zurück und bedanke mich für die Zusendung des Schreibens des Hessischen Immobilienmanegments vom August 2010, in welchem zur Frage der Vermarktung der Liegenschaft des Amtsgerichts in Usingen Stellung genommen wird. Ich habe von diesem Schreiben in der Öffentlichkeit keinen Gebrauch gemacht.

Das Hessische Immobilienmanegment hat im o.g. Schreiben vom August 2010 mit Hinweis auf „vor Ort vorhandener und dem HI gemeldeter Bedarfe“ mitgeteilt, dass eine Vermarktung der Liegenschaft des Amtsgerichtes Usingen „durchaus wahrscheinlich“ ist. Mit einem Ergebnis sei „nach der Sommerpause“ 2010 zu rechnen.

Nach meinem Kenntnisstand zeichnet sich eine Weiterverwendung durch den vom HI angedeuteten möglichen Nachnutzer „vor Ort“ bisher nicht ab. Auch von anderen Interessenten gibt es hier keine Kenntnis.

In unserem Telefongespräch vom September 2009 erklärten Sie mir, dass eine „neue Lage“ entstünde, wenn eine Vermarktung der Liegenschaft nicht gelinge. Ich bitte daher um Auskunft bezüglich des derzeitigen Sachstandes einer möglichen Nachnutzung der Liegenschaft.

Sollte sich in diesen Tagen eine sinnvolle Weiterverwendung des Gebäudes nicht abzeichnen, so sehe ich hier vor Ort die „neue Lage“ als gegeben an. Ich bitte für diesen Fall daraufhin zu wirken, dass das Amtsgericht in Usingen von der Liste der zu schließenden Gerichtsstandorte gestrichen wird. Ich verweise zur Begründung auf meine oben genannten ausführlichen Schreiben zur Sache.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Brähler
(Fraktionsvorsitzender)

Seitens der FDP Usingen wurde bereits im Frühjahr (während des Bürgermeister-Wahlkampfes) Kontakt mit Herr Dr. Blechschmidt aufgenommen, um beim VM zu eruieren, ob eine Zwischenlösung „Schwerlastverkehr über die Südtangente und nicht mehr durch die Kernstadt Usingen“ möglich ist. Eine Ablehnung hierzu wurde seinerzeit nicht erteilt, weitere Details konnten aber wegen der Zeitenge der Gesprächspartner nicht angegangen werden. Da H. Blechschmidt aber unseren besonderen Einsatz beim Wahlkampf wahrgenommen hatte, verhalf er uns im Spätherbst zu einem weiteren Termin, der dann Mitte November im VM stattfand. Der Staatsekretär des VM und der Referatsleiter Straßenbau hatten dabei ein offenes Ohr für uns und für die Belange der Usinger Bürger. Vor allem auch zur Würdigung der Gewerbetreibenden in der Kernstadt sei es wichtig, den Schwerlastverkehr weitgehend aus der Innenstadt zu entfernen. Man sagte eine Prüfung zu, hatte auch schon Ideen, wie man das realisieren kann.


Da die Untersuchung noch läuft und nicht abgeschlossen ist, sind wir angehalten, nicht über die Verfahrensweise zu reden, weil es für die Sache schädlich ist. Auf jeden Fall kann man sagen, die Angelegenheit ist dort platziert, wo sie hingehört. Für Detailfragen steht Herr Dr.Frank Blechschmidt zur Verfügung, der Mitglied des Landtages in Wiesbaden ist und Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag (Bad Homburg).


Im Übrigen hat schon der Staatssekretär mit dem Usinger Bürgermeister telefoniert, da aufgrund der letzten Presseartikel Klärungsbedarf bestand. Wichtig ist, dass der Vorgang, wie er jetzt läuft, für rechtliche Sicherheit sorgt. Nur auf einer einwandfreien rechtlichen Basis ist eine verlässliche langfristige Lösung möglich. Von Lösungen auf dem kleinen Dienstweg ist vor allem bei Bundesstraßen abzuraten.


 gez. Niedenhoff  
( Ortsvorsitzender der FDP Usingen)