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Pressemitteilung

Bahnhofstraße und Denkmalschutz

„Die Bahnhofstraße (mit den dazugehörigen Randbereichen) liegt innerhalb des Fördergebiets „Städtebaulicher Denkmalschutz“ und wird daher wesentlicher Bestandteil der planerischen Aufgabenstellung des noch zu erarbeitenden Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für Usingen sein.“ So eröffnet die CDU einen Antrag zur Umgestaltung der Bahnhofstraße mit der Zielsetzung eine Verbesserung der Wegeführung, eine Neuordnung von Parkplätzen und die Herrichtung von Begrünungsmaßnahmen prüfen zu lassen. Darüber hinaus beantragt sie, die Errichtung eines Kreisels an der Einmündung des Westerfelder Weges und den Baus einer Fußgängerverbindung zwischen den Parkplätzen LIDL und EDEKA in die Antragsprüfung einzubeziehen. Zur Begründung wird lediglich bemerkt, dass der Verkehr „laufe“ (!) und dass man nun weitere Entwicklungen in den Blick nehmen könne.

Richtig ist, dass Usingen seit 2017 zu den aktuell geförderten Standorten des hessischen Denkmalschutzprogramms gehört. Gut ist, dass in Usingen jetzt eine Arbeitsgruppe des Parlaments gebildet wird, um Projekte und Prioritäten des Städtebaulichen Denkmalschutzes unter – wie die FDP es versteht – kulturpolitischen Gesichtspunkten zu beraten und zu empfehlen. In diese Arbeitsgruppe gehört der Antrag der CDU.

Zu ihrer Verblüffung erfährt die FDP in der Ausschusssitzung des Verkehrsausschusses aus dem Mund des Bürgermeisters, dass das Projekt „Bahnhofstraße“ bereits mit den für den Städtebaulichen Denkmalschutz zuständigen Behörden abgeklärt sei. Das Projekt sei bewilligt und die Finanzmittel aus dem Landesprogramm des Denkmalschutzes stünden zur Verfügung. Informationen und Dokumente zur Antragsstellung, zur Begründung und Bewilligung liegen den Parlamentariern in Usingen nicht vor.

Im Programmprofil des Landesprogramms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ heißt es: „Städtebaulicher Denkmalschutz soll dazu beitragen, erhaltenswerte Gebäude, historische Ensembles sowie bauliche Anlagen von geschichtlicher oder städtebaulicher Bedeutung zu sichern und nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten.“ Eine Begründung, wie in Usingen ausgerechnet die Bahnhofstraße unter diese Zielsetzung fällt, ist für die FDP im Antrag der CDU nicht ersichtlich. Vielmehr verdichtet sich der Eindruck, dass in Folge einer den Stadtverordneten nicht bekannten Antragstellung aus dem Rathaus (Magistrat?) Denkmalschutzgelder im Rahmen eines ebenfalls nicht bekannten Fördergebietes genutzt werden sollen, um wenigstens die verkehrspolitischen Sünden des Projektes „Neuer Marktplatz“ abzumildern.

Eine realistische Beurteilung des CDU-Antrags kann nach Auffassung der FDP nur das Ergebnis haben, dass die im Antrag aufgeführten Baumaßnahmen aus Mitteln des hessischen Förderprogramms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ nicht finanziert werden können, es sei denn die hessische Bewilligungsbehörde hält sich selbst nicht an ihr eigenes Programmprofil.

Mittel des Denkmalschutzes sind zu wertvoll, um sie für sachfremde Maßnahmen zu verschleudern. Wenn Gelder für Denkmalschutz in Usingen zur Verfügung stehen, müssen sie mit kulturpolitischer Begründung entsprechend verwendet werden. In der Obergasse gibt es die Möglichkeit, zusammen mit dem Hochtaunuskreis wertvolle historische Bausubstanz (Prinzenpalais) zu sanieren und einer für Bürger sinnvollen Nutzung zuzuführen.


gez. Gerhard Brähler
(Fraktionsvorsitzender)