Thema:

Brauchen wir eine neue Zweifeldsporthalle?

Aus der Sicht der FDP Fraktion im Stadtparlament Usingen sind zum „Hallenproblem“ folgende Bemerkungen zu machen:

  • Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Hochtaunuskreis und Stadt wurde am 25.09.2017 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Von SPD, FDP und GRÜNEn wurde wegen fehlender Unterlagen (Bedarfsplan, Bauplan, etc.) heftig widersprochen. Die Stadtverordnetenversammung beschließt gegen die Stimmen der CDU und der FWG:
    „den TOP Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung … zu verschieben.“
  • In der nächsten Stadtverordnetenversammlung vom 27.11.2017 bringt die CDU einen Antrag ein, die Zahlen der „Kosten“ (4 X 750.000,-- € , jährliche Ratenzahlung bis 2021)  aus dem Text der Verwaltungsvereinbarung zu streichen. Der Antrag wurde angenommen gegen die Bedenken, dass die Streichung der Kosten ab jetzt eine Öffnung „nach oben“ über die ursprünglichen 3 Mill. ermöglicht.
  • Die Verwaltungsvereinbarung wurde in mündlicher Erörterung im Fachausschuss mit dem Hinweis begründet, dass es im Hochtaunuskreis in allen Kommunen üblich sei, Investitionen im Schul- und Sporthallenbau jeweils zu 50 % mit der betreffenden Kommune zu finanzieren.
  • Die Verwaltungsvereinbarung wird also ohne Zahlen demnächst erneut in die Stavo in Usingen eingebracht werden.
  • Die eigentliche Überraschung in diesem Vorgang ist Folgendes:
    Die Vorlage wird seitens des Kreises damit begründet, dass der Kreis die „Absicht“ habe, die alte Stadthalle abreißen zu wollen, um neu bauen zu können. Bei der Übergabe der Halle an den Kreis (Sachwert 3,5 Mill. Euro, ausgewiesen in der seinerzeitigen Verwaltungsvereinbarung für 7 Betreuungsgruppen) war lediglich von Umbau und Herrichten der Halle für das erforderliche Betreuungszentrum die Rede. Von Abriss und Neubau mit Anteilfinanzierung der Stadt war nicht die Rede. Die Stadt hat sich im Gegenzug damals verpflichtet, für mehrere Millionen den Schlossgarten vom Hochtaunuskreis zu übernehmen und zu sanieren.

Für die FDP in Usingen stellen sich folgende Fragen:

  • Ist der Abriss der Halle erforderlich?
  • Ist nicht ein Umbau und Herrichten der alten Halle zu deutlich günstigeren Kosten möglich, die sich mit der Finanzleistung der Stadt im Schlossgarten gegenrechnen lässt?