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Pressemitteilung

Ein Haushalt mit Rieseninvestitionen, aber wenig Zukunft

Fraktion und Vorstand der FDP haben am Montag, dem 20.11.2017, den vorliegenden Magistratsentwurf zum Haushalt 2018 der Stadt Usingen in parteiöffentlicher Sitzung ausführlich beraten. Die diesjährige Haushaltsberatung findet in einer Zeit guten wirtschaftlichen Wachstums statt. Daraus resultieren erheblich wachsender Steuereinnahmen auch in Usingen. In Usingen kann daher ein in den planbaren Einnahmen und Ausgaben ausgeglichener Haushalt mit einem Volumen in Höhe von 35,6 Millionen Euro vorgelegt werden. Er wird ebenso wie der Stellenplan des Rathauses und die dem Haushalt beigefügten Planungen zur weiteren Konsolidierung der Altschulden von der FDP akzeptiert. Erfreulich ist gleichfalls, dass im Vollzug des Jahres 2018 – wenn alles gut geht (!) – mit einem Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 2,8 Millionen Euro gerechnet werden kann.

Nicht zu akzeptieren ist allerdings die Verfahrensweise und der Inhalt des Finanzhaushalts.

Zur methodischen Verfahrensweise der Haushaltsentwurfs stellt die FDP Folgendes fest: Im Finanzhaushalt des Jahres 2018 werden durch die Verzahnung der Jahre 18, 19, 20 und 21 alle für diese vier Jahre im Augenblick absehbaren Investitionen und Kreditaufnahmen (5,3 Mill. €) sowie die spekulativ erwarteten Zahlungsmittelüberschüsse der Jahre bis 2021 (ca. 13 Mill. € !) auf einmal zusammengefasst, in der Haushaltssatzung 2018 aufaddiert und zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Dieses Verfahren hat zur Folge, dass in den Jahren 19, 20 und 21 keine Investitionsmittel über die jetzt beschlossenen hinaus zur Verfügung stehen. Die FDP hält diese spekulative Verplanung aller Investitionsmittel bis zum Jahr 2021 für ein unkalkulierbares Vabanquespiel, da Zukunft nicht sicher kalkulierbar ist. Die FDP wird daher dieser Konstruktion des Haushalts, der wegen der über vier Jahre gehenden Verzahnung des Investitionshaushalts gewissermaßen ein doppelter Doppelhaushalt ist, schon wegen seiner Verfahrensweise in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Der Inhalt des den Finanzhaushalt bestimmenden Investitionsplans ist überwiegend, etwa zu 75 Prozent, rückwärtsgewandt. Mit Ausnahme der für die Kernstadtentwicklung erforderlichen Grundstückskäufe (4,5 Mill. €) finden sich fast nur Ersatzinvestitionen im Investitionshaushalt. Für die Feuerwehr in der Weilburger Straße und für den Ersatz der Sportflächen in der alten Stadthalle werden bis zum Jahr 2021 aus städtischen Mitteln mehr als 8 Millionen Euro veranschlagt. Beide Investitionen, Feuerwehrsanierung und Sporthallenersatz, sind nach Auffassung der FDP nicht im geplanten Umfang erforderlich.

Sinnvoll ist die energetische Sanierung des Feuerwehrstützpunktes und zusätzlich eine Reparatur bzw. Sanierung der Halle und des Sozialtraktes. Die Kosten der energetischen Sanierung (1,5 Mill.€) werden mit 90 Prozent aus Landesmitteln bezuschusst; zusätzlich hierzu ist die FDP bereit aus städtischen Mitteln bis zu einer Million Euro für weitere nachgewiesenermaßen erforderliche Arbeiten im Sozialtrakt und in der Fahrzeughalle zur Verfügung zu stellen. Für die Stadt reduziert sich damit der finanzielle Aufwand aus städtischen Mitteln von ca. 5,5 Mill. auf ca. 1,2 Mill. Euro verteilt auf mehrere Jahre.

Bevor über erhebliche Investitionsmittel für die Feuerweht entschieden wird, sind nach Auffassung der FDP ausführliche Gespräche mit Nachbargemeinden erforderlich, um im Zuge einer interkommunalen Zusammenarbeit die Feuerwehreinrichtungen gemeinsam neu zu planen.

Die Entscheidung über die im Plan eingestellten 3 Mill. Euro für die Sporthalle ist aufzuschieben bis eine genaue Bedarfsanalyse und Bauplanungen vorliegen. Es ist für die FDP überraschend, dass der Hochtaunuskreis nun die Absicht hat, die alte Stadthalle abzureißen, um völlig neu zu bauen. Bei der seinerzeitigen Übertragung der Stadthalle an den Kreis war von einem Abriss und Neubau mit finanzieller Beteiligung der Stadt nie die Rede. Die Stadt hat stattdessen mit mehreren Millionen die Sanierung des Schlossparks für den Hochtaunuskreis übernommen.

In der Stadtverordnetenversammlung am 27. November wird die FDP, wie angekündigt, entsprechende Anträge stellen, die zu Einsparungen im Umfang von mehreren Millionen Euro führen.

In den kommenden Jahren benötigt die Stadt Geld für Zukunftsinvestitionen. Der möglich werdende Umbau der Innenstadtstraßen im Zuge der Verkehrsberuhigung – mit oder ohne Umgehungsstraße – kostet viel Geld. Unabhängig davon ist Geld erforderlich, um die im Verkehrsgutachten vorgeschlagenen Netzergänzungen in der Innenstadt zu planen und durchzuführen. Letzteres ist im besonderen Interesse der Bewohner des Westerfelder Weges. Die in Planung befindliche Verdichtung der Wohnbebauung der Kernstadt verlangt Maßnahmen zur Verkehrslenkung, die ohne Netzergänzung nur schwer vorstellbar sind.

Wer Usingen voranbringen will, muss in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität die vorhandenen Gelder von Ersatzinvestitionen verstärkt in Neuinvestitionen umlenken. Der vorliegende Magistratsentwurf des Haushalts 2018 lässt mit Ausnahme der Grundstückserwerbungen keine Zukunftsorientierung erkennen.


gez. Gerhard Brähler
(Fraktionsvorsitzender)