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Pressemitteilung

Erst Umgehungsstraße, dann Sanierung der Kreuzgasse

Die FDP hat in ihrer Fraktionssitzung am 19. Mai 2017 intensiv die in der kommenden Stadtverordnetenversammlung zu entscheidende Problematik der Sanierung der Kreuzgasse beraten. Der Magistrat der Stadt schlägt vor, in Zusammenarbeit mit Hessen-Mobil bereits im Jahr 2018 unter anderem die Straßenoberfläche der Kreuzgasse von der „Sonne“ bis zur alten Stadthalle zu erneuern. Bei dieser Gelegenheit könne die Stadt zeitgleich die unter der Straße befindliche Kanalisation sanieren. Die FDP kommt nach Prüfung der Sachlage und der im Rathaus seit ca. 6 Jahren vorliegenden ingenieurtechnischen Begutachtung des Kanals zu dem Ergebnis, der Straßen- und Kanalsanierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen zu können.

Das Gutachten weist zwar die grundsätzliche Sanierungsbedürftigkeit des Kanals aus, ein konkreter Schaden, der sofortiges Handeln erforderlich mache, wird aber nicht festgestellt. Die Stadt hat daher bisher die Kanalsanierung noch nicht einmal in die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 eingestellt. Anlass der Sanierungsplanung ist derzeit lediglich die Planung von Hessen-Mobil zur Erneuerung der Straßendecke. Die Notwendigkeit dieser Straßenerneuerung der Kreuzgasse liegt nach Einschätzung der FDP ebenfalls nicht vor. Die Straße befindet sich zwar nicht in sehr gutem, aber in gutem bis befriedigendem Zustand. Die Sanierung kann daher warten, bis der Durchgangsverkehr aus der Innenstadt herausgenommen ist. Der Bürgermeister betont ständig, zuletzt in der überraschten Bürgerversammlung am 20. Mai, dass der Bau der Umgehungsstraße schneller Wirklichkeit werde als derzeit in der Öffentlichkeit angenommen. Es macht nach Auffassung der FDP keinen Sinn, die Kreuzgasse jetzt aufwändig zu sanieren und in wenigen Jahren nach Herausnahme des Durchgangsverkehrs erneut fußgängergerecht umzubauen.

Eine solche in wenigen Jahren zweimalige Behinderung des Verkehrs in der Kreuzgasse ist auch den Einzelhandelsgeschäften in der Kreuzgasse nicht zuzumuten.

Der Fraktionsvorsitzende, Gerhard Brähler, teilte unter dem Punkt „Verschiedenes“ in der Sitzung mit, dass er der an ihn gerichtete Aufforderung des Bürgermeisters nachgekommen sei, sich nicht nur kritisch mit dem Neuen Marktplatz, sondern auch um die Behindertenparkplätze im Geschäftszentrum am Riedborn zu kümmern. Dies ist geschehen und dabei konnte festgestellt werden, dass entgegen der Vermutung des Bürgermeisters dort von Anfang an 13 Behindertenparkplätze eingerichtet wurden. Zum Beispiel befinden sich unmittelbar vor der Bäckerei zwei und vor der Metzgerei vier Behindertenparkplätze, die man an der Vergrößerung des jeweiligen Markierungsabstandes erkennen kann. Der Betreiber des Gewerbegebietes hat gern zugesagt, die inzwischen nach langer Nutzungszeit verblassten Parkplatzmarkierungen aufzufrischen und wieder deutlich kenntlich zu machen.


gez. Gerhard Brähler
(Fraktionsvorsitzender)