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Pressemitteilung

Neuer Marktplatz und kein Ende

Zu der in der Öffentlichkeit geführten juristischen Diskussion bezüglich der Gestaltung des Bebauungsplans „Fachmarktzentrum neuer Marktplatz“ in Usingen nimmt die Fraktion der FDP in Usingen wie folgt Stellung:

Fakt ist, dass betroffene Bürger aus Usingen vor über zwei Jahren ein Normenkontroll-verfahren zur gerichtlichen Überprüfung einzelner Gestaltungsmerkmale des Neuen Marktplatzes beim zuständigen Verwaltungsgericht angestrengt haben. Fakt ist zweitens, dass das Gericht sich auch nach zwei Jahren nicht in der Lage sieht, wenigstens einen Verhandlungstermin anzusetzen geschweige denn ein Urteil zu sprechen. Als Begründung wird eine Überlastung des Gerichts mit Asylverfahren angegeben. Das im Juli 2017 bei den betroffenen Bürgern eingegangene dreizeilige lapidare Schreiben des Gerichts liegt inzwischen der FDP Fraktion vor. Der entscheidende Satz lautet: „… wird mitgeteilt, dass der 3. Senat aufgrund der Vielzahl der Asyleingänge und personeller Unterbesetzung nicht in der Lage sein wird, das Verfahren in absehbarer Zeit zu entscheiden.“ Die klagenden Bürger warten ein weiteres halbes Jahr ab und ziehen dann resigniert die Klage zurück, weil mit fortschreitender Zeit die normative Kraft des Faktischen sich an Stelle eines gesetzlichen Urteils durchzusetzen droht.

An diesem Fall zeigen sich schwere Versäumnisse der Regierungspolitik des Jahres 2015 in Berlin. Die inhaltlich honorige Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen muss von begleitenden Maßnahmen der materiellen Ausstattung in der Justiz und im Bildungswesen begleitet werden. Dies ist nicht rechtzeitig geschehen. Die Folge ist Überlastung dieser Einrichtungen bis heute, die sich nun in Usingen auswirkt.

Hier liegt der Skandal des Vorgangs. Bürger, die ihr Recht suchen, werden auf Grund gesamtpolitischer Entscheidungen der Bundespolitik auf unabsehbare Zeit vertröstet und um die Chance eines zu akzeptierenden Urteils in zumutbarer Zeit gebracht.

Unverständlich ist daher die in der Zeitung nachzulesende rhetorische Frage des Stadtverordnetenvorstehers: „Wie kann jemand sagen, der Rechtsstaat habe versagt, nur weil ihm eine Entscheidung nicht passt?“ Der Stadtverordnetenvorsteher übersieht, dass eine Entscheidung, ein Urteil, nicht vorliegt.

„Erschließungsmaßnahmen sollen entsprechend den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs“ (BauGB, § 123, Abs, 2) hergestellt werden. Offen bleibt nun die zu überprüfende Rechtsfrage, inwiefern ein Volumen von ca. 7.000 qm Handels- und Bürofläche des neuen Marktplatzes in Einklang steht mit der wirtschaftlichen Infrastruktur der Innenstadt und der verkehrstechnischen Anbindung des fließenden und ruhenden Verkehrs des Bauvorhabens über nur eine Erschließungsstraße.

Ein Urteil hätte abschließend Klarheit geschaffen und Ruhe in die Diskussion gebracht. Frei nach Bert Brecht stellt die FDP Fraktion abschließend fest: Der Vorhang ist geschlossen und alle Fragen bleiben offen.